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Der Darfur-Konflikt im Sudan

Http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/afrika/sudandarfur.html, 31 Décembre 2006

Der Darfur-Konflikt im Westen des Sudan eskalierte 2003 und damit zu einem Zeitpunkt, als die internationale Gemeinschaft begann, sich auf eine Beendigung des langjährigen Nord-Süd-Bürgerkriegs im Sudan einzustellen, und die Unterstützung für die letzte Phase der Friedensverhandlungen sich intensivierte. Der Darfur-Konflikt macht deutlich, dass es im Sudan nicht nur einen Konflikt zwischen Norden und Süden gibt, sondern auch ein erhebliches Unruhepotential in den Regionen besteht, die von der Zentralregierung in Khartum politisch und wirtschaftlich marginalisiert werden (Zentrum-Peripherie-Konflikt). Dieser Tatsache kommt gerade nach Unterzeichnung des Nord-Süd-Friedensabkommens vom 09. Januar 2005 besondere Bedeutung zu. Denn ein dauerhafter Friede im Sudan kann nur erreicht werden, wenn er auch Konflikte wie in Darfur oder in der Beja-Region im Osten des Sudan einschließt und das bestehende Problem der Marginalisierung ganzer Regionen politisch gelöst werden kann.

Konkrete Unterstützungen der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen und im internationalen Rahmen intensiv für eine politische Lösung der Darfur-Krise ein. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler reiste im Mai 2006 zu Gesprächen mit der sudanesischen Regierung nach Sudan und besuchte dabei auch Darfur. Im August 2006 reiste der Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Günter Nooke, in den Sudan. Bundesaußenminister Steinmeier traf seinen sudanesischen Amtskollegen Lam Akol am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2006.
Aktuelle Entwicklung

Im April 2004 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, den die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) im Sudan, AMIS (African Union Mission in Sudan), überwacht. Wiederholte Verstöße aller Parteien führten zu einer Ausweitung des Mandats auf den Schutz unmittelbar gefährdeter Zivilbevölkerung sowie einer Verstärkung der Truppenstärke auf circa 7.000, davon etwa 1.350 Zivilpolizisten. Die Einrichtung und Mandatserweiterung von AMIS wird durch Resolutionen des VN-Sicherheitsrats (VN-SR Res.) 1556 und 1564 (2004) unter Kapitel VII der VN-Charta legitimiert. Finanziert wird AMIS größtenteils durch westliche Geber, insbesondere die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die USA und Kanada. Die EU und die NATO unterstützen AMIS zusätzlich bei Logistik, Planung und Lufttransport.

Durch die Sicherheitsrat-Resolution 1593 (2005) vom 31. März 2005 werden Darfur-Verbrechen an den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen. Mit Resolution 1591 vom 29. März 2005 waren bereits Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder den Friedensprozess behindern, ermöglicht worden. Inzwischen sind Reiseverbote und Finanzsanktionen gegen vier Personen (1 Vertreter der sudanesischen Armee, 1 Janjaweed-Milizionär, 2 Darfur-Rebellen) verhängt worden.
Im September 2005 setzte eine Verschlechterung der Sicherheitslage ein. Es kam immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, zu Angriffen auf die Bevölkerung und auch auf die Hilfsorganisationen. Die humanitäre Lage verschlechterte sich. Die sudanesische Regierung unternahm auch weiterhin keine Schritte zur Kontrolle und/oder Entwaffnung der Janjaweed. Die Präsenz tschadischer Rebellen in Darfur trug zu weiterer Destabilisierung der Region bei.

Nachdem bereits mehrere Verhandlungsrunden gescheitert waren, wurde seit Ende November 2005 bei der 7. Runde der Friedensgespräche in Abuja/Nigeria wieder über eine politische Lösung des Konflikts verhandelt. Die sudanesische Regierung und die Rebellengruppe SLM/A (Sudan Liberation Movement/Army) unter Führung von Minni Minnawi, haben am 5. Mai 2006 einen Darfur-Friedensvertrag unterzeichnet (Darfur Peace Agreement, DPA). Der Vertrag basiert auf einem von den Vermittlern der Afrikanischen Union (AU) vorgelegten Entwurf, der zunächst von allen Rebellenbewegungen abgelehnt worden war. Minni Minnawi unterschrieb erst nach starkem internationalen Druck und weiteren Zugeständnissen der sudanesischen Regierung. Die beiden anderen Rebellenbewegungen (SLM/A-Fraktion von Abdul Wahid und Justice and Equality Movement-JEM, unter Khalil Ibrahim) lehnten den Vertrag auch in der veränderten Form ab. Auch innerhalb von Minnawis Gruppe gibt es Kritik an der Vereinbarung, hingegen kam es am 8. Juni 2006 zur Unterzeichnung eines Zusatzabkommens zur Anerkennung des DPA durch mehrere Unterführer von SLM/A (Wahid) und JEM.

Das DPA regelt unter anderem Fragen der politischen Vertretung Darfurs auf nationaler und regionaler Ebene, die Aufteilung des nationalen Reichtums sowie Sicherheitsaspekte. Hierzu gehören insbesondere die Entwaffnung der Janjaweed-Milizen und die Eingliederung von Kämpfern der Rebellenbewegungen in die regulären Sicherheitskräfte. Trotz des DPA hat sich die Sicherheitslage in der letzten Zeit weiter verschlechtert. Einige der DPA-Verweigerer haben sich in der National Redemption Front (NRF) neu formiert und im Juli 2006 mit einem Angriff auf eine Kaserne der sudanesischen Armee deutlich gemacht, dass der Kampf gegen die Zentralregierung fortgeführt werden soll. Nach der Verlegung zusätzlicher Armeeeinheiten nach Darfur begann die sudanesische Regierung im August 2006 eine erneute Militäroffensive, bei der auch wieder direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beobachten sind. Die Verschärfung der Sicherheitslage und dadurch ausgelöste neue Flüchtlingsbewegungen haben zu einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Versorgungslage geführt.
Die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen haben sich inzwischen auf eine Überführung von AMIS in eine VN-geführte Mission geeinigt. Auf einer gemeinsam von EU, AU und VN organisierten Darfur-Konferenz am 18. Juli 2006 in Brüssel forderte die internationale Gemeinschaft die sudanesische Regierung einstimmig auf, der geplanten Transition zuzustimmen. Gleichzeitig stellte sie neue Mittel zur Verfügung, um die Finanzierung von AMIS für eine Übergangsphase bis Jahresende 2006 sicherzustellen. Ende August 2006 erweiterte der VN-Sicherheitsrat mit Resolution 1706(2006) das Mandat der bereits im Südsudan aktiven VN-Mission UNMIS auf Darfur und beschloss, die Transition von AMIS zu UNMIS bis spätestens 31. Dezember 2006 umzusetzen. Die sudanesische Regierung lehnt jedoch eine Stationierung von VN-Truppen in Darfur weiterhin strikt ab.
Hintergründe des Konflikts in Darfur

Traditionell konkurrieren in Darfur sesshafte afrikanische Stämmen, wie zum Beispiel Fur, Zaghawa und Massalit, mit arabischstämmigen Nomaden um knappe Ressourcen. Diese Spannungen konnte lange Zeit durch tradierte Konfliktlösungsmechanismen unter Kontrolle gehalten werden. Durch eine weitere Verknappung von Weideland und Wasser (fortschreitende Versteppung und Trockenperioden) wurde der Konflikt in den letzten Jahren verschärft. Dazu kommen seit den achtziger Jahren Arabisierungsbestrebungen der sudanesischen Regierung. Sie nutzte das bestehende Konfliktpotential, um eigene Interessen zu verfolgen.

Die Bildung zweier Rebellenorganisationen im Februar 2003, die der sudanesischen Regierung den bewaffneten Kampf ansagten und das Ende der Marginalisierung und der Benachteiligung der afrikanischen Stämme forderten, führte zu einer massiven militärischen Reaktion der sudanesischen Regierung und damit zur Eskalation. Die Regierung bewaffnete sogenannte Janjaweed-Milizen, die die Rebellen bekämpfen sollten, und bombardierte – in enger Absprache zwischen Militär und Milizen - selbst zahllose zivile Ziele.
Die Janjaweed-Milizen begingen unter der Verantwortung und teilweise in enger Kooperation mit der sudanesischen Regierung ungestraft schwerste Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten an der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung. Eine durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) eingesetzte Untersuchungskommission berichtet von Massenexekutionen, Massenvergewaltigungen, Vertreibungen sowie Verhinderung der Rückkehr der Flüchtlinge durch Abbrennen und Zerstörung der Dörfer. Die sudanesische Regierung hat zudem über viele Monate hinweg humanitäre Hilfslieferungen nach Darfur massiv behindert oder ganz unmöglich gemacht.
Der Bericht der Untersuchungskommission vom Januar 2005 macht deutlich, dass es bei den Militäraktionen der sudanesischen Armee weniger um Angriffe auf Rebellenziele ging, sondern vor allem um die Terrorisierung der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung. Doch auch die Rebellenorganisationen haben sich schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Im Zuge des Darfur-Konflikts sind 200.000 bis 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben, davon etwa 200.000 in das Nachbarland Tschad.